ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der it verlag für Informationstechnik GmbH und dieser Website (www.it-daily.net). Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

1. Online-Dienste

Sofern wir die Möglichkeit anbieten, über Kommunikationsplattformen wie etwa Diskussionsforen, Kommentarfunktionen und Messageboards, eigene Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten, verpflichten Sie sich, nach bestem Wissen und Gewissen nur richtige und wahrheitsgemäße Informationen einzustellen. Sie verpflichten sich weiter, bei der Nutzung dieser Dienste die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Insbesondere stellen Sie sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter (etwa Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden. Hierzu gehört auch das Verbot der Verbreitung rassistischer, pornografischer, obszöner sowie beleidigender Inhalte.Im Fall von Zuwiderhandlungen sind wir berechtigt, Inhalte zu löschen, die dagegen verstoßen und Ihnen in diesem Fall den Zugang zu unseren Diensten zu sperren und/oder Sie von den Diensten insgesamt auszuschließen. Wir sind jedoch zu einer Überprüfung der von Ihnen eingestellten Inhalte nur im Rahmen der geltenden Gesetze verpflichtet. Ferner stellen Sie uns von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund eines von Ihnen verbreiteten Inhalts geltend gemacht werden. Wir werden Ihre Inhalte sowie Nutzerdaten Dritten bekanntgeben, soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher oder richterlicher Anordnungen erforderlich ist. Desweiteren erlauben Sie uns, die von Ihnen eingestellten Inhalte, auch an anderer Stelle innerhalb unserer Webseiten sowie bei Tochter- und Schwestergesellschaften, unentgeltlich zu publizieren.Die von uns bereitgestellten Dienste sind nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine Nutzung der Dienste und Inhalte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Es ist dem Kunden untersagt, unsere Dienste zu Zwecken der Werbung oder zur Veröffentlichung unaufgeforderter Massensendungen zu nutzen. Hierzu gehört auch das Verbot, Nutzer zur Teilnahme an Kettenbriefen, Pyramidenspielen oder ähnlichen Aktionen aufzufordern.

2. Angebote, Preise und Vertragsabschluß IT Daily

Sämtliche Angebote auf unseren Internetseiten sind freibleibend. Ein Auftrag kommt durch schriftliche, telefonische oder elektronische Übermittlung (eMail) zustande und wird von uns per eMail bestätigt. Für den Auftrag gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Sofern der Auftragsgeber eigene AGBs dem Auftrag anfügt, die nicht mit den unsrigen übereinstimmen, gelten die AGBs des Auftraggebers als ausdrücklich ausgeschlossen. Unsere AGBs gelten ferner für alle künftigen Aufträge. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit dieser zustande. Voraussetzung ist ein Mandatsnachweis, der auf Verlangen zu Erbringen ist.

Die Werbemittel müssen von Auftraggeber vollständig, rechtzeitig (spätestens drei Werktage vor Erscheinen) und in den festgelegten Formaten an die in den Mediadaten angegebene eMailadresse zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört insbesondere die Prüfung der technischen Spezifikationen als auch die Gewährleistung der Rechte Dritter (gewerbliche Schutz-, Urheber- Persönlichkeitsrechte usw.). Der Auftrageber stellt insbesondere IT Daily im Rahmen seiner Aufträge von Ansprüchen Dritter frei, die unter Umständen geltend gemacht werden. Das gilt auch für die Rechtskosten einer notwendigen Verteidung.

Bei Sponsored Content behält sich IT Daily Korrekturen im Sinne der objektiven Informationsverbreitung vor. Werbliche Aussagen sind nicht zulässig. Eine Aufbewahrungspflicht der verwendeten Werbemittel endet vier Woche nach Ablauf des Schaltzeitraumes.

Aufträge können abgelehnt werden, wenn objektive Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen oder der Auftraggeber länger als sechs Wochen mit der Zahlung im Verzug ist. Ferner, wenn der Inhalt aufgrund der Herkunft oder des technischen Formats unzumutbar oder nicht möglich ist, wenn gesetzliche Bestimmungen verletzt werden oder der Inhalt vom Deutschen Werberat beanstandet wurde. In diesen Fällen stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche gegenüber IT Daily zu.

Hinsichtlich der Preise gilt die zum Zeitpunkt der Schaltung erteilte aktuelle Preisliste. Für bestätigte Aufträge gibt es kein Rücktrittsrecht. Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Nachlässe ergeben sich aus der in den Mediadaten angegebenen Rabattstaffel. Werbeagenturen und andere Mittler sind verpflichtet, sich in allen Angeboten, Verträgen sowie Abrechnungen an die Preisliste zu halten. Die Mittlervergütung für Werbeaufträge beträgt 15% von Nettopreis. Wird der Auftrag aus Gründen, die IT Daily nicht zu verantworten hat, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Nachlässe. Fällt die Ausführung des Auftrages aufgrund höherer Gewalt aus, die IT Daily nicht zu verantworten hat, so wird die Ausführung des Auftrages nach Möglichkeit innerhalb angemessener Zeit nachgeholt. Weiterreichende Ansprüche gegen IT Daily sind ausgeschlossen.

Der Auftraggeber erhält grundsätzlich bei Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung per eMail sowie eine Rechnung als PDF-File. Er kann wählen zwischen 2% Skonto bei Bezahlung vor dem Erscheinen der ersten Werbung. Sofern es sich um ein Paket, bestehend aus mehreren Komponenten handelt, ist entscheidend, dass die Rechnung vor dem Erscheinen der ersten Teillieferung des Paktes erfolgt. Alternativ gilt Zahlung 14 Tage nach Schaltungsbeginn. Auch hier gilt bei Buchung eines Paketes die erste Teillieferung als ausschlaggebend. Sofern der Auftraggeber Forderungen aufrechnen will, gilt dies nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

Mit der Erteilung des Auftrages und der Übersendung der erforderlichen Werbeunterlagen erteilt der Auftraggeber IT Daily zudem das Recht zur Nutzung der Unterlagen im Rahmen des Auftrages, insbesondere der Speicherung, Versendung, Vervielfältigung und Sendung der Medien.

IT Daily haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen für Schäden des Auftraggebers, egal woraus diese resultieren. Sofern IT Daily haftet, haftet es nur , als diese für IT Daily unvorhersehbar waren und nur der Höhe nach bis zu einem Betrag von Euro 50.000,- (fünfzigtausend). Diese Grenze gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten. Die Haftungsauschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten, arglistiger Täuschung oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die einseitige Änderung von Aufträgen ist nicht zulässig, sie bedarf stets der ausdrücklichen Zustimmung per eMail. Sollten ein oder mehrere Punkte des Auftrages oder dieser Allgemeinern Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist München. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

Bücher, Reports und Studien liefern wir ohne Rückgaberecht. Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt drei Monate zum Ende des bezahlten Zeitraums, wobei Stichtag das Datum der Rechnungserstellung ist. Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers zustande. Soweit nicht anders vereinbart und keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, ist der Kunde an seine Bestellungen gebunden. Ein Widerrufsrecht besteht zudem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Versteigerungen (Online-Auktionen).

3. Sonstige Bestimmungen, insbesondere für Shopangebote wie Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Ist die Nichteinhaltung einer verein-barten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung von mehr als drei Monaten sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den eben genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rück-tritt durch den Kunden ist, dass er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.

Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, etwa Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an uns trägt der jeweilige Versender das Transport-risiko bis zum eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksen-dungen im Rahmen des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts.

4. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich oder in der Produktbeschreibung oder Werbung angegebenen Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

5. Zahlung, Zahlungsverzug

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungs-einbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf unserer Rechnung angegebenen Bankkonten geleistet werden. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (etwa aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.


7. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesichterten Eigenschaft.Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren sechs Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist München. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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